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Zu kurz gesprungen

Minister stellt Reformbegleitprogramm vor – Verband wertet das Konzept als Schritt in die richtige Richtung – Nachbesserung jedoch erforderlich

Mit Spannung war der Termin erwartet worden: Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellte in Berlin die Instrumente vor, mit denen er die personelle Verkleinerung der Bundeswehr be­wältigen will. Die Zahl der militärischen und zivilen Bundeswehrangehörigen soll verringert werden, dennoch dürfen Truppe und Verwaltung nicht überaltern. Zudem muss der Dienstgeber für das verbleibende Personal attraktiv sein und auch der Nachwuchs soll natürlich zur Bundeswehr kommen. Damit diese Vorgaben bis 2017 erfüllt werden, legte der Minister jetzt das so genannte Reformbegleitprogramm vor. Es ist ein Entwurf, da die Verständigung mit den übrigen beteiligten Ressorts noch aussteht. Aber die Richtung ist klar erkennbar: Personalanpassung und Attraktivität bei größtmöglicher Haushaltsdisziplin ist der Balanceakt, den die Hardthöhe mit den vorgelegten Eckpunkten meistern will. De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass die we­sentlichen Bestimmungen im ersten Quartal 2012 umgesetzt sind. Schon bis Ende des laufenden Jahres sollen zudem nach den Worten des Ministers die Betroffenen wissen, wie ihre Zu­kunft bei der Bundeswehr aussieht.

Das Begleitprogramm gliedert sich in Maßnahmen zum Personalab- und umbau und in solche zur Er­höhung der Attraktivität des Dienstgebers Bundeswehr.

Das Wahlrecht zwischen Umzugs­kostenvergütung und Trennungsgeld wird auf dem Verordnungswege befristet bis Ende 2014 festgeschrieben. Das entspricht nicht der Forderung des Verbandes, der eine gesetzliche Festlegung ohne Frist gefordert hatte. Dennoch ist es ein Erfolg, dass nicht mehr – wie bisher – Jahr für Jahr neu verhandelt werden muss, ob die Regelung für weitere zwölf Monate gelten soll. Soldaten müssen wählen können, ob sie bei einer Versetzung für wenige Jahre den Familienwohnsitz ändern oder pendeln. Der Verteidigungsminister hat dies mit der jetzigen Regelung berücksichtigt. In drei Jahren wird die Debatte aber voraussichtlich neu entbrennen.

Ein so genanntes Fachkräftegewinnungsgesetz soll künftig regeln, wie die Zulagen und Prämien für begehrte Spezialisten aussehen. So sollen etwa ärztliche Sonderdienste von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern abgegolten werden. Auch Luftfahrzeugführer von un­bemannten Großflugzeugen würden eine Stellenzulage erhalten. Dazu kommen Personalgewinnungszuschläge zur Anwerbung von besonders hochqualifizierten Fachkräften. Endlich soll auch die Erschwerniszulage für die Minentaucher erhöht werden.

300 Eltern-Kind-Arbeitszimmer an 170 Standorten sollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst ermöglichen (wir berichteten über das Pilotprojekt). Dazu ist vorgesehen, die Kinderbetreuung durch bessere finanzielle Unterstützung der Familien bei besonderen Belastungen zu verbessern. Die bisherige Altersgrenze von 40 Jahren als Höchstalter für Mannschaften und Unteroffiziere SaZ soll ersatzlos wegfallen. Zudem ist ge­plant, die Höchstverpflichtungszeiten von 20 auf 25 Jahre anzuheben.

Auch in der Wohnungsfürsorge will der Dienstgeber Anstrengungen unternehmen. So sollen Versetzte mit einer Wohnungsdatenbank unterstützt und frei werdende Unterkunftsgebäude schnell mit Pendlern belegt werden.
Alle Soldaten profitieren von einer Anhebung der Vergütungssätze für mehrgeleisteten Dienst. Für einen 24-Stunden-Dienst (großer Anrechnungsfall) wird der Satz von brutto 35,79 Euro auf 65,40 Euro angehoben. Der Verband hatte hier eine deutlichere Erhöhung gefordert. Doch der Minister machte klar: Eine solche Vervierfachung sei nicht finanzierbar. Selbst die Verdoppelung müsse gegenüber anderen Ressorts durchgesetzt werden.

Dazu legte der Minister Eckpunkte zur Personalanpassung vor. Um den einsatzorientierten Aufbau des Personalkörpers zu erreichen, will das Mi­nisterium vor allem lebensältere Be­rufssoldaten in den Ruhestand schicken und die Zahl der Mannschaftsdienstgrade erhöhen. Diese sollen sich künftig für eine längere Zeit als bisher verpflichten können. Die genaue Struktur soll ein PSM enthalten, das wohl bis Ende des Jahres aufgelegt wird. De Maizière will die Zahl der Berufssoldaten von heute 56.000 auf 45.000 verringern, die der SaZ von 131.000 auf 125.000. Voraussichtlich 6200 der Berufssoldaten, maximal aber 9000, müssten nach dem Rechen­exempel des BMVg aus den Streitkräften ausscheiden oder woanders in der Bundeswehr eine Tätigkeit finden.

Es sei ein Gebot der Fürsorge, so steht es im Programmentwurf, die nicht mehr benötigten Menschen weiterzubeschäftigen. Dazu sei die Bundeswehr auch zu Personalkostenzuschüssen oder Einmalzahlungen zum Ausgleich von Einkommens­einbußen bereit, eben­so zu Qualifizierungsmaßnahmen und womöglich zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen.

Folgende Maßnahmen fasst das Ressort für den geplanten Personalabbau ins Auge: Im so genannten Altersband I (junge SaZ und BS bis zum 40. Lebensjahr) sollen die Soldaten motiviert werden, ihre Dienstzeit zu verkürzen. SaZ erhalten dafür den Anspruch auf die Dauer des Berufsförderungsdienstes, den sie bei ursprünglicher Dienstzeit gehabt hätten. Berufssoldaten in diesem Alter sollen ihr Dienstverhältnis in das eines Zeitsoldaten umwandeln können. Sie erhalten die gleiche Leistung bei Ausscheiden wie Zeitsoldaten und sollen zusätzlich eine steuerfreie Abfindung von 5000 Euro je (geleistetem) Dienstjahr bekommen.

Im Altersband II (so genannte BS flex) werden Berufssoldaten zwischen und 40 und 50 Jahren mit mehr als 20 Dienstjahren betrachtet. Die sollen auf Antrag und mit Zustimmung des Dienstherrn vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Sie erhalten allerdings lediglich die Ruhestandsbezüge, die sie bis dahin erdient haben. Zusätzlich soll es für jedes Jahr, das sie vor der für sie geltenden Altersgrenze ausscheiden, jeweils 5000 Euro steuerfreie Abfindung geben

Im Altersband III schließlich sind Berufssoldaten erfasst, die 50 Jahre und älter sind. Sie können bei Ge­währung der Bezüge, die sie bei Ableistung der vollen Dienstzeit erhalten hätten, in den Ruhestand gehen. Für Beamte gilt eine ähnliche Regelung, die jedoch erst ab 55 Jahren greift. Ein „goldener Handschlag“ sei dies nicht, betonte der Minister.
fh

 

  • Beispiel Berechnung im Altersband II (PDF)
  • Eckmannbeispielsrechnungen zum Reformbegleitprogramm (PDF)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 10.3.2012


 
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