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Mehr Geld für mehr Attraktivität

Die Kosten für den Umbau des Personalkörpers dürfen den Verteidigungsetat nicht belasten

Politisch gewollt soll die Bundeswehr schrumpfen, sie soll und muss den Vorgaben entsprechend sparen. Das Geld im Personalhaushalt wird knapper, 1,6 Milliarden Euro im selben Haushalt sollen eingespart werden. Gleichzeitig will der Arbeitgeber Bundeswehr attraktiver werden, um am Markt für Talente als Mitbewerber erfolgreich bestehen zu können. Gelingt das nicht, gefährdet es schlimmstenfalls die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte.

Die Ausgangslage: Der Gesamtumfang der Bundeswehr soll künftig bis zu 185.000 Soldaten umfassen, davon 170.000 Berufssoldaten (BS) und Soldaten auf Zeit (SaZ), 2500 Wehrübungsplätze für Reservisten sowie eine variable Zahl von bis zu 12.500 Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWD), von denen 5000 ausgeplant werden. Dazu ist der Personalbestand von rund 56.100 BS auf 45.000 und von 132.000 SaZ auf 125.000 zu reduzieren. Das Zivilpersonal der Bundeswehr soll von 76.200 auf 55.000 Haushaltsstellen schrumpfen.

2012 sollen zusätzlich zur normalen Zurruhesetzung 500 Berufssoldaten pensioniert werden, in den folgenden Jahren steigert sich die Zahl bis 2017, wenn 1300 BS in Pension gehen sollen. Wegen der schon jetzt im Bereich der Offiziere (SaZ) bestehenden Lücken wird diese Maßnahme vor allem Unteroffiziere betreffen. Zugleich ist ein struktureller Überhang von 9200 BS abzubauen. Diese Zahl soll um ein Drittel kleiner werden, indem Berufs-Unteroffiziere auf Dienstposten verwendet werden, die üblicherweise mit SaZ besetzt werden. Langfristige personelle Überhänge sind zu vermeiden, da sie Finanzmittel binden, eine alters- und strukturgerechte Regeneration beeinträchtigen und so das Ziel der Verjüngung in Frage stellen. Zugleich will man den Anteil lebensjüngerer SaZ (vor allem im Bereich der Mannschaften) erhöhen.

Trotz bereits seit 2010 erbrachter Vorleistungen erfolgten bereits 1000 Übernahmen zum BS weniger. Damit wurde der strukturelle Überhang im militärischen Bereich vorsorglich begrenzt. 2012 bis 2014 soll es nochmals 1000 BS-Übernahmen weniger geben. 2014 bis 2016 sollen jährlich 500 Feldwebelanwärter weniger als künftig strukturell erforderlich eingestellt werden.

Bei Beamten und Arbeitnehmern zeichnet sich ab: Das Zivilpersonal soll von 76.200 auf 55.000 Haushaltsstellen schrumpfen. Aktuell beträgt die tatsächliche Stärke des Zivilpersonals etwa 101.000, für die 88.000 Haushaltsstellen benötigt werden. Davon gehen jedoch rund 17.000 Haushaltsstellen für bereits in Freistellung oder Härtefall befindliche Beschäftigte ab. Für den Bereich der Beamten ist bis 2017 eine schrittweise Reduzierung um 3000 auf etwa 23.000 angepeilt. Somit schrumpfte die Zahl der Arbeitnehmer von rund 50.000 auf etwas mehr als 32.000. Sie träfe also zum wiederholten Male die Hauptlast des Abbaus.

Offen ist bisher (wegen noch nicht vorhandener Gesetze und geänderten Verordnungen), wann die notwendigen Reform- und Attraktivitätsmaßnahmen getroffen werden. Sowohl aus Sicht des BMVg als auch aus Sicht des DBwV sind etliche weitere Maßnahmen zur Sicherung der Rekrutierung erforderlich. Mit der Veröffentlichung des Reformbegleitprogramms durch Minister de Maizière sind die Maßnahmen spruchreif geworden – und sollen auch finanziert werden. Im Entwurf des Haushaltes 2012 sind zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes und für Reformbegleitmaßnahmen 200 Millionen Euro eingeplant. Dazu zählen vor allem: Erst- und Weiterverpflichtungsprämien für Mannschaften für 2012 und danach, Weiterentwicklung der Berufsförderung, konkurrenzfähige Vergütung für mehr geleisteten Dienst, Mietbeihilfe für Pendler ohne Trennungsgeldanspruch, Verbesserung der Kinderbetreuung, Optimierung der Wohnungsfürsorge, Personalwerbekonzept für Zivilpersonal.

Werfen wir einen Blick auf den Haushalt: Der zweite Regierungsentwurf zum Etat 2012 sieht für den Einzelplan 14 – das ist der Verteidigungsetat – Steigerungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor sowie für die Zukunft weitere Erhöhungen um 250 (2013) respektive 300 Millionen Euro (2014 und 2015) – in toto also 1,05 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Hinzu kommt eine Milliarde Euro für Umbaumaßnahmen beim Zivilpersonal im Einzelplan 60 – der trägt den Titel „Allgemeine Finanzverwaltung“. Die mit Überhangpersonal besetzten Stellen werden aus dem EP 60 alimentiert, sowie im Jahr der Versetzung einschließlich einer eventuell vorangehenden Abordnung zu einem anderen Dienstherrn/Arbeitgeber Bund und anschließend „on Top“ den aufnehmenden Ressorts überschrieben. Diese erhalten auch das Geld für Umschulungskosten „on Top“ und behalten es dauerhaft. Um sich an der „Bundeswehr-Milliarde“ im EP 60 bedienen zu können, müssen die übrigen Ressorts zusätzlichen Bedarf für Daueraufgaben ab 2012 nachweisen und beim Finanzminister anmelden. Für die Bundeswehr gibt es diese Möglichkeit nach jetzigem Stand nicht.

Unterm Strich ergibt sich, dass der Bundesregierung ursprüngliches Ziel – mit der Reform der Bundeswehr leistungsfähigere Streitkräfte zu schaffen – mit der jetzt vorliegenden, mittelfristigen Finanzplanung und den bisherigen Erkenntnissen bei der Reduzierung von Rüstungs- und Beschaffungsmaßnahmen so nicht mehr zu erreichen ist. Hier zeigt sich die Rüstungsindustrie bisher sehr bockbeinig und winkt unfairerweise sofort mit der Arbeitsmarktkarte. Anscheinend haben dort einige Herren vergessen, wie 2009 das Projekt Transportflugzeug A400M seitens des BMVg behandelt worden ist. Sollte die Industrie weiter auf Einhaltung der Verträge pochen, so entstehen zwei Felder. Einerseits wird die Industrie keine neuen Rüstungsaufträge erwarten dürfen (Airbus-Industries hat mit seinem Betriebsrat gerade eine Vereinbarung getroffen über den Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020), andererseits wird 2015 für den Haushalt 2016 die Frage nach der Begleichung von vier Milliarden Euro verbliebener Einsparauflage (von ursprünglich 8,3 plus eine Milliarde Euro) zu beantworten sein.

Gleichwohl muss verhindert werden, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Brüche im Personalkörper und durch weitere Eingriffe in die Rahmenbedingungen des Dienstes gefährdet wird. Es bedarf dringend zusätzlicher Mittel, um den Umbau des Personalkörpers zu gestalten. Es geht nicht nur um Personalgewinnung und -ausgliederung, sondern vor allem um die Menschen, die den Weg in die Neuausrichtung der Bundeswehr mitebnen und die neue Bundeswehr mit gestalten sollen (jeder baut sich sein Nest!). Dazu gehört auch eine durchgängige schlüssige Besoldungsstruktur über alle Laufbahnen und entsprechend der Vorgabe der Möglichkeit der gemischten (zivil oder militärisch) Besetzung von Dienstposten.

Die bereits in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 angedachten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes sind nach der überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht überlebensnotwendig für funktionierende Streitkräfte geworden. Möglicherweise reichen die für 2012 veranschlagten 200 Millionen Euro für diesen Zweck nur deshalb aus, weil die entsprechenden Gesetze aufgrund der zeitlichen Verläufe voraussichtlich nicht bis zum 1. März 2012 zur Verfügung stehen werden. Sollten für den dringend notwendigen Umbau des Personalkörpers keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, drohen die weiteren Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung aus dem Katalog des Führungsstabes der Streitkräfte zu scheitern.

Es bedarf daher eines zweigleisigen Vorgehens: Die in der mittelfristigen Finanzplanung zur Steigerung der Attraktivität vorgesehen Mittel müssen signifikant erhöht werden. Und: Die im Einzelplan 60 zur Verfügung gestellte Milliarde Euro muss auch für Umbaumaßnahmen des militärischen Personalkörpers genutzt werden dürfen. Wenn Thomas de Maizière davon spricht, dass es künftig nicht mehr Streitkräfte und Wehrverwaltung, sondern nur noch eine Bundeswehr gibt, dann muss das auch in der finanziellen Unterlegung dieser beiden Säulen zum Ausdruck kommen.

Die Empfehlung kann nur lauten: Die Mittel zur Attraktivitätssteigerung im EP 14 sind signifikant zu erhöhen. Maßnahmen zum Umbau des Personalkörpers der Soldaten sind außerhalb des EP 14 zu finanzieren, so wie dies für Zivilpersonal im EP 60 bereits beabsichtigt ist. Dazu ist gleichermaßen eine entsprechende Erhöhung der Mittelansätze im EP 60 vorzusehen. Hartmut Schönmeyer


Hinweis: Der Deutsche BundeswehrVerband kann nicht alle Versorgungsbiografien der einzelnen Mitglieder ausrechnen. Wer eine Versorgungsauskunft einholen will, sollte die Information bei seiner personalbearbeitenden Stelle anfordern.

  • Beispiel Berechnung im Altersband II (PDF)
  • Eckmannbeispielsrechnungen zum Reformbegleitprogramm (PDF)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 10.3.2012


 
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