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Attraktivität mit Fragezeichen

Das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Fachkräftegewinnungsgesetz) hat Ende 2011 der Bundestag verabschiedet. Da es nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wird der in seiner 1. Sitzung 2012 von der einzigen verfassungsrechtlichen Möglichkeit – der Anrufung des Vermittlungsausschusses – absehen. Das Gesetz muss dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Teile treten sogleich in Kraft, viele Regelungen aber rückwirkend, etwa die neue über die „Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern“ (neuer § 50b des Bundesbesoldungsgesetzes).

Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft leisten oder aus der heraus zum Dienst gerufen werden, erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2011 eine Vergütung, wenn kein Freizeitausgleich gewährt werden kann. Sie beträgt je Stunde zwischen 14 Euro (Stabsarzt) und 24 Euro (Oberstarzt – BesGr A 16).

Und was erhalten andere Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern und Einheiten, Dienststellen und Verbänden, die Bereitschaftsdienst leisten? Die kurze Antwort: nur Freizeitausgleich. Eine Vergütung ist im Regelfall ausgeschlossen.

Übrigens: Wir gönnen unseren Ärzten die Vergütungssätze, die sich an der Mehrarbeitsvergütung für Bundesbeamte orientieren. Nur: Der Arzt, der im Vormonat 14 Euro pro anrechenbare Stunde Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst erhalten hat und im Folgemonat für einen zusammenhängenden Dienst von 24 Stunden 35,79 Euro, reibt sich die Augen. Zieht er von den 24 Stunden die normale Arbeitszeit etwa von neun Stunden ab, bleiben 2,39 Euro pro Stunde übrig. Wird der 24-Stunden-Dienst gar am Wochenende oder an einem Wochenfeiertag geleistet, schrumpft der Saatz auf 1,49 Euro.

Dass die Vergütungssätze für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung nicht mehr zeitgemäß sind, hat auch der Verteidigungsminister in seinem Reformbegleitprogramm vom 18. Oktober deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sollen angehoben werden von 35,79 auf 65,40 Euro. Mitglieder fragen seit Wochen, wann die Anhebung denn nun kommt. Auch wir stellen uns diese Frage, zumal die Maßnahme leicht umzusetzen ist, da die Beträge in einer Verordnung lediglich geändert werden und nicht in den derzeit in der interministeriellen Abstimmung befindlichen Entwurf eines Reformbegleitgesetzes aufgenommen werden müssen. Für die Änderung ist das Innenministerium zuständig, das noch die Zustimmung des Finanzministers benötigt.

Vielleicht sollte das BMVg das Reformbegleitprogramm auch dem Innen- und dem Finanzministerium zur Verfügung stellen? Zusätzlich kann man dann auch dem Finanzministerium den Hinweis geben, dass die Vergütungssätze letztmals zum 1. Januar 1996 angehoben wurden und die beabsichtigte Anhebung bei weitem nicht an die vergleichbaren Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte des Bundes heranreicht. Hds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 10.3.2012


 
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