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Ohne Reformbegleitung ist alles nichts

Das haben wir schon vor langem gelernt: Das politische Geschehen hat nur selten etwas mit der Logik zu tun, die das militärische Denken von uns Soldatinnen und Soldaten prägt. Angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Reformbegleitprogramm dürfen wir gerade neue Erfahrungen mit politischer „Unlogik“ machen.

Da beschließt die Bundesregierung im Jahre 2010, die Bundeswehr komplett neu auszurichten – damit Deutschland noch effektiver sowie nachhaltiger seinen und Europas sicherheitspolitischen Interessen gerecht werden kann. Gleichzeitig bürdet sie der Bundeswehr eine milliardenschwere, kurzfristig zu erbringende Sparauflage auf – damit der Staatshaushalt weiter konsolidiert werden kann. Zur Verkündung all dessen erschien sogar die Bundeskanzlerin zur Bundeswehrtagung in Dresden, um mit dem Spruch „Haben Sie Spaß an der Veränderung!“ die Neuausrichtung als Chefsache zu etikettieren.

Und nun: Das im vergangenen Jahr bereits in die Truppe posaunte und angeblich mit den anderen Ressorts „von oben“ schon abgestimmte Reformbegleitprogramm scheitert in wesentlichen Aspekten an den Bedenken dreier Ministerien. Sicher: Der Entwurf des Reformbegleitgesetzes war ohnehin nicht ausreichend. Aber das Herunterstutzen dieses Gesetzes durch das Kabinett macht deutlich: Die Bundesregierung will in Wirklichkeit keine Neuausrichtung. Zumindest scheint sie ihr egal. Oder merkt sie erst jetzt, was sie sich aufgebürdet hat?

Fakt ist: Das Reformbegleitgesetz ist nicht alles. Aber ohne dieses Gesetz ist alles nichts. Mit einem unzureichenden Begleitprogramm tendieren die Chancen für den Erfolg der Neuausrichtung gen Null. Der Gesetzentwurf macht den Personalabbau keinesfalls bis 2017 möglich. Von entsprechenden Verwerfungen bei Einweisungs- sowie Beförderungszeiten und ihrer Wirkung auf die Attraktivität des Dienstes möchte ich gar nicht erst sprechen.

Somit ist klar: Wer die Schäuble’schen Sparvorgaben (zur Erinnerung: 8,3 Milliarden Euro bis 2015) größtenteils über den Personalabbau erreichen will, wird scheitern.

Der ganze Vorgang wäre geeignet für eine wunderbare Glosse. Aber dazu ist das alles zu traurig und für die Bundeswehr nahezu albtraumhaft. Uns als Verband hat man wegen unserer kritischen Haltung „Maßlosigkeit“ vorgeworfen. Ohne auf die Wortwahl einzugehen, möchte ich hier eines klarstellen: Dem BundeswehrVerband liegt keineswegs daran, diese Neuausrichtung und ihre einzelnen Bestandteile schlechtzureden, obwohl wir nicht lange nach Ansatzpunkten für Kritik suchen müssen. Nein, wir wollen, dass diese Neuausrichtung ein Erfolg wird. Bundestagswahlen haben wir alle vier Jahre, Minister kommen und gehen. Aber die Menschen in der Bundeswehr bleiben und müssen alle politischen Entscheidungen ausbaden. Deswegen müssen wir angesichts der komplexesten Reform in der Geschichte der Bundeswehr Farbe bekennen.

Es ist mit Blick auf dieses Gesetz jedenfalls keiner Kameradin, keinem Kameraden und keiner Kollegin oder Kollegen zu verdenken, wenn ihr Vertrauen in die Berechenbarkeit von Politik wieder ein Stück kleiner geworden ist. Die meisten wissen, wie sehr das BMVg mit den anderen Ressorts gerungen hat, aber ohne den notwendigen Erfolg. Deswegen ist Enttäuschung zulässig.

Und an dieser Stelle ist – mal ganz am Rande – die Frage erlaubt: Kann Deutschland sich das alles angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen eigentlich erlauben?

Beim Reformbegleitgesetz hoffe ich nun auf verantwortungsbewusste Parlamentarier. Vielleicht gelingt es den Abgeordneten ja noch, den Mitgliedern des Bundestages, der Bundesregierung ins Steuer zu greifen – wie beim Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz. Von André Wüstner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 14.4.2014


 
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