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Nato-Gipfel: Taktgeber für die Anpassung der Allianz an neue Gegebenheiten

Nato-Gipfel: Taktgeber für die Anpassung der Allianz an neue Gegebenheiten

 

Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs sind stets so etwas wie der Taktgeber für die Anpassung der Allianz an neue Gegebenheiten. Sie finden deutlich seltener statt als die Gipfel­treffen der EU und haben meist drei Funktionen. Nato-Gipfel reagieren oft auf grundlegende politische Ereignisse, wie etwa den Fall der Berliner Mauer, auf die Aufnahme neuer Mitglieder oder – wie beim Gipfel in Wales vor zwei Jahren – auf die neue Aggressivität Russlands in Osteuropa. Zudem geben sie der politischen Führung der Allianz die Gelegenheit, Konsens über politische und militärische Richtungsentscheidungen zu finden. Drittens fördert ein Gipfel auch die Entscheidungsprozesse auf der Arbeitsebene der Nato, weil ein anstehendes Treffen der „Chefs“ immer mit greifbaren Ergebnissen enden muss.

 

Am 8./9. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Partner in Warschau.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Karl-Heinz KampGrößere Abbildung anzeigen
Karl-Heinz Kamp

Der im Juli in Warschau stattfindende Nato-Gipfel ist das zweite Spitzentreffen des Atlantischen Bündnisses nach der Zeitenwende, die Russland mit der Annexion der Krim und der gewaltsamen Veränderung der Grenzen in Europa eingeleitet hatte. Folglich wird sich ein wesentlicher Teil des Gipfels mit der Frage befassen, wie glaubhafte Abschreckung und Verteidigung angesichts einer offensichtlichen Bedrohung in Osteuropa wiederhergestellt werden können. Grundlegende Entscheidungen hatte die Nato dazu schon in Wales getroffen und sich auf ein ganzes Maßnahmenbündel, den sogenannten Readiness Action Plan, geeinigt.

In den vergangenen beiden Jahren ist aber deutlich geworden, wie groß die Fähigkeitslücken bei der Mehrzahl der Nato-Mitglieder zwischenzeitlich geworden sind, wenn es um eine glaubwürdige Übernahme der Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags geht. Jüngste Übungen haben gezeigt, dass die Nato-Streitkräfte mit dem von Russland in seinen „Snap Exercises“ gezeigten raschen Streitkräfteaufwuchs nach wie vor nicht mithalten können. Die USA zeigen hier Führung und haben von sich aus bereits mit deutlichen militärischen Verstärkungen reagiert. Auch Deutschland bringt – zur Überraschung mancher Alliierter – die Bundeswehr als einen tragenden Pfeiler der Verteidigung Osteuropas ein. Ob man sich letztlich auf eine permanente oder eine rotierende Streitkräftepräsenz in Osteuropa einigen wird, ist weniger wichtig, solange eine bestimmte militärische Stärke zu jedem Zeitpunkt vor Ort gegeben ist.

Zitat: Auf dem Gipfel wird es darum gehen, eine politische Spaltung des Bündnisses in unterschiedliche Fraktionen – Süd und Ost – zu vermeiden.Größere Abbildung anzeigen

Das zweite große Gipfelthema wird die Lage südlich der Nato-Grenzen sein. Der Zerfall des Nahen und Mittleren Ostens und das Aufkommen des IS bedeuten eine neue Dimension der Gefahr nicht nur für die südlichen Nato-Staaten. Von den gewaltigen Flüchtlingsströmen und der terroristischen Bedrohung ist ganz Europa betroffen. Kein Wunder, dass Bündnismitglieder wie Italien, Frankreich oder Spanien darauf drängen, nicht alle militärischen Verbesserungen auf Osteuropa zu beziehen, sondern auch die „Südflanke“ im Blick zu behalten. Problematisch ist allerdings, dass sich islamistischer Terrorismus, Migration und Staatszerfall kaum mit dem herkömmlichen verteidigungspolitischen In­strumentarium bewältigen lassen. Hier kann die Nato bestenfalls Unterstützungsleistungen anbieten. Dennoch wird es auf dem Gipfel darum gehen, eine politische Spaltung des Bündnisses in unterschiedliche Fraktionen – Süd und Ost – zu vermeiden.





Neben diesen beiden großen Themenblöcken gibt es eine Vielzahl von Einzelentscheidungen, wie die Lage in Afghanistan, die Zukunft der Nato-Partnerschaftspolitik oder die Frage der Erweiterung, mit denen sich die politischen Führer der Allianz befassen werden.
Zitat: Ein wesentlicher Teil des Gipfels wird sich mit der Frage befassen, wie glaubhafte Abschreckung und Verteidigung angesichts einer offensichtlichen Bedrohung in Osteuropa wiederhergestellt werden können.Größere Abbildung anzeigen

Fast noch wichtiger wären allerdings weiterreichendere Fragen, die auf dem Warschauer Gipfel jedoch keine Rolle spielen werden, weil die Situation noch nicht reif genug dafür ist: Welche Langfrist-Strategie verfolgt die Nato gegenüber Russland? Wie muss nukleare Abschreckung künftig ausgestaltet werden? Wie reagiert die Atlantische Allianz auf die neue geostrategische Rolle Chinas und eine mögliche Destabilisierung des asiatisch-pazifischen Raums? Hier gibt es künftig erheblichen Entscheidungsbedarf, sodass ein baldiger Folgegipfel schon jetzt als sicher angenommen werden kann. Von Karl-Heinz Kamp

 

Karl-Heinz Kamp ist der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Diese hat den Auftrag, ausgewählte Führungskräfte zu sicherheitspolitischen Fragestellungen weiterzubilden und eine Plattform für den sicherheitspolitischen Dialog in Deutschland zu bieten. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

 

 

Welche Erwartungen haben Sie an den Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016?

Wir haben die verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gefragt.

 

Deutschland als Rückgrat der Nato: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: picture alliance/dpaGrößere Abbildung anzeigen
Deutschland als Rückgrat der Nato: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: picture alliance/dpa

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Henning Otte. Foto: BokelmannGrößere Abbildung anzeigen

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Der Gipfel in Warschau wird einmal mehr bestärken, wie geschlossen die Nato, auch in diesen unruhigen Zeiten, zusammensteht. Die Nato hat bereits durch die entschlossene Einsetzung des „Readiness Action Plan“ unterstrichen, dass sie auf externe Provokationen zu antworten weiß.

Die neu geschaffene „Very High Readiness Joint Task Force“, kurz VJTF mit bis zu 5.000 Soldaten, die an allen Fronten schnellstmöglich einsatzbereit sein kann, gilt schon jetzt als Rückhalt für die osteuropäischen Staaten. Es spiegelt sich hierbei das wider, was in dieser momentan angespannten Weltlage wichtig ist: Bündnistreue und verstärkte Kooperation mit unseren Partnern.

In Warschau wird es darum gehen, den östlichen aber auch südlichen Bündnispartnern zu signalisieren, dass alle Nato-Staaten als Bündnis geschlossen hinter ihnen stehen und ihre Sorgen ernst nehmen. Die Zusagen von US-Präsident Obama zur Verstärkung des osteuropäischen Nato-Deichs sind die richtige Reaktion auf die neue russische Außenpolitik. Aber auch Deutschland beweist als Führungs- und Rahmennation bei der VJTF, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Für eine gelingende Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir auch verstärkt auf Kooperationen setzen. Das kürzlich aufgestellte deutsch-niederländische Panzerbataillon kann uns als Vorbild für weitere Kooperationen dienen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf unseren osteuropäischen Partnern liegen, welche vor Landnahme, Destabilisierung und Einschüchterung durch externe Aggressoren dauerhaft geschützt werden müssen.

 

 

Rainer Arnold. Foto: Pressebild SPDGrößere Abbildung anzeigen

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit der Annexion der Krim und der offensichtlichen militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland ist der Kernauftrag der Nato, die Bündnisverteidigung, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die drei baltischen Länder sowie Polen, Schweden und Norwegen sind nach ihren leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit mit Russland beunruhigt. Die Nato hat entsprechend reagiert und sich anders aufgestellt. Mit der sogenannten Speerspitze (VJTF), der vermehrten Präsenz von Streitkräften, verbesserter Infrastruktur und deutlich mehr Großübungen hat das westliche Bündnis klargemacht, dass es glaubhaft und sichtbar abschrecken kann.

Deutschland hat gezeigt, dass es bei diesen Veränderungen das Rückgrat der Nato ist. Bei allem Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Partnerländer bin ich der Auffassung, dass wir dem polnischen Drängen, bis zu drei Divisionen Nato-Soldaten dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, nicht nachgeben sollten. Die Nato-Russland-Grundakte muss eingehalten werden. Sie ist ein Zeichen für eine Politik der Balance zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft.

Die temporäre, rollierende Stationierung von 4.300 US-Amerikanern stellt dabei keine Bedrohung für Russland und keine Verletzung der Grundakte dar. Sie ist aber von hoher symbolischer Bedeutung für einen möglichen Konfliktfall.

Trotz aller Schwierigkeiten: Dies ist kein neuer Kalter Krieg. In dessen Hochzeiten waren 366.000 US-Soldaten in Westeuropa stationiert, jetzt sind es noch 30.000.

 

 

Agnieszka Brugger. Foto: Stefan KaminskiGrößere Abbildung anzeigen

Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Vom Nato-Gipfel erwarte ich angesichts der verschlechterten Beziehungen zu Russland und des Bedrohungsgefühls der osteuropäischen Partnerstaaten sicherheitspolitisch kluge Signale. Natürlich müssen deren Bedenken und Sorgen ernst genommen werden. Hier muss der Gipfel eine solidarische, vor allem aber ausgewogene Antwort geben und zur Deeskalation beitragen. Es ist extrem besorgniserregend, dass seitens Russlands und der Nato gut 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder nukleare Drohgebärden zu hören sind. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine war es eine schwierige, trotzdem aber richtige Entscheidung, dass der Nato-Russland-Rat wieder tagen soll und damit direkte Gespräche stattfinden können.

Es wäre sicherheitspolitisch unvernünftig, Russland neue Vorwände zu liefern, mit denen Putin seine Aufrüstung rechtfertigen und verteidigen könnte. Wir müssen verhindern, dass wir in Europa wieder blind in eine Aufrüstungsspirale hineinstolpern. Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit liegt in einem nachhaltigen Vertrauensaufbau, ernsthaften Dialog, Rüstungskontrolle und gemeinsamer Abrüstung. Der Kalte Krieg hat ein Ende gefunden, weil sich trotz der immensen Hochrüstung viele Seiten ungeachtet der Schwierigkeiten und Niederlagen unermüdlich für Abrüstung, Austausch und Rüstungskontrolle einsetzten.

Umso problematischer ist es, dass diese guten Instrumente der Vergangenheit nicht reaktiviert werden, sondern stattdessen die Zeichen auf Aufrüstung stehen und beispielsweise die Nato-Russland-Grundakte immer wieder infrage gestellt wird. Es wäre falsch, wenn nun auch die Nato-Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen brechen würden. Gerade die deutsche Bundesregierung hat sehr betont, dass sie sich im Rahmen der Nato in den letzten Jahren für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingesetzt hat. Sie muss dann auch jetzt dafür kämpfen, dass diese Themen nicht in der Versenkung verschwinden. Es ist unser aller Pflicht, alles dafür zu tun, dass kein neuer und unter keinen Umständen nuklearer Rüstungswettlauf beginnt.

 

 

Christine Buchholz. Foto: Pressebild Die LinkeGrößere Abbildung anzeigen

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ich befürchte, dass auf dem Gipfel in Warschau Beschlüsse gefällt werden, die die Spannungen zwischen den Nato-Staaten und Russland weiter verschärfen werden. Die Nato hat in der Vergangenheit verschiedene Entscheidungen getroffen, die die Kriegsgefahr erhöht haben. Dazu gehört der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe unter deutscher Führung. Auch der Beschluss, bis 2017 eine zusätzliche amerikanische Heeresbrigade in Osteuropa zu stationieren, gehört zu dieser Politik der Spannung.

Das Leben der Bevölkerung in Osteuropa wird dadurch nicht sicherer. Insbesondere im Ostseeraum ist es in der jüngsten Vergangenheit zu einem gefährlichen Säbelrasseln gekommen, mit Provokationen von beiden Seiten. Wenn die Nato-Staaten in Warschau einen Beitrag zur Entspannung leisten wollten, könnten sie von dort der russischen Regierung ein Moratorium für militärische Übungen in einem klar definierten geografischen Korridor in Osteuropa vorschlagen. Dies wäre ein erster Schritt in eine andere Richtung. Doch leider sieht es nicht danach aus, dass das westliche Bündnis in absehbarer Zeit etwas an seinem Eskalationskurs ändern will.

Stattdessen werden auf dem Gipfel die Regierungen der Mitgliedstaaten aller Voraussicht nach das Ziel bekräftigen, zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts in das Militär zu stecken. Die konsequente Umsetzung dieses Ziel würde für Deutschland eine massive Aufrüstung bedeuten und den internationalen Rüstungswettlauf beschleunigen. Dies ist der falsche Weg. Die Milliarden, die in neue Rüstungsprojekte investiert werden, fehlen in Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Dienst.

 

 

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Letzte Änderung am 30.5.2016


 
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