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Auch auf dem Weg zur Toilette kann man einen Dienstunfall erleiden

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Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 04.05.2016 - VG 26 K 54.14 - geurteilt, dass sich ein Dienstunfall auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann.

In dem von dem Verwaltungsgericht Berlin zu entscheidenden Fall ist die Klägerin während der Dienstzeit gegen einen Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes gestoßen. In der Folge erlitt die Klägerin eine Platzwunde und eine Prellung, welche ärztlich versorgt werden mussten. Die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall wurde vom Dienstherrn abgelehnt. Der Aufenthalt in einer Toilettenanlage sei rein privat veranlasst und stünde in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit.

Die Klage gegen die Dienststelle hatte Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin, welches die Dienststelle im Ergebnis verpflichtete, den Unfall als Dienstunfall anzuerkennen. Es bestünde ein erforderlicher Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst, da sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe. Das Aufsuchen der Toilette selbst sei zwar keine dienstlich geprägte Tätigkeit, sondern falle in die private Sphäre des Beamten, die Toiletten gehörten aber zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschten räumlichen Risikobereich. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung bezüglich des Aufenthalts im Toilettenraum, welche diesen als sog. eigenwirtschaftliche Tätigkeit vom Versicherungsschutz ausnehme, sei auf das Beamtenrecht nicht übertragbar.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin sind aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung und die Sprungrevision zugelassen. Zu beachten ist für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, dass nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte bei Arbeitnehmern zwar der Gang zur Toilette als Arbeitsunfall, nicht aber der Aufenthalt auf der Toilette gesehen wird.

Ähnlich ist der Fall auch bei dem Weg zur Kantine in der Dienststelle, im Gegensatz zum Essen in der Kantine selbst. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts endet der Versicherungsschutz auf dem Hinweg zur Arbeit oder zur Nahrungsaufnahme und beginnt auf dem Rückweg jeweils mit dem durchschreiten der Außentür des Gebäudes. Die Wege zur Nahrungsaufnahme stehen während der Arbeitszeit unter Versicherungsschutz, weil sie dadurch gekennzeichnet sind, dass sie regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm zu ermöglichen, die jeweiligen betrieblichen Tätigkeiten fortzusetzen. Das Essen und Trinken selbst sowie der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme sind in der Regel dem persönlichen Bereich zuzuordnen und damit nicht versicherte Betätigung, vgl. BSG Urteil vom 24.06.2003 – B 2 U 24/02 R.

JR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Letzte Änderung am 16.6.2016


 
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